Verbandsgemeinde Jockgrim
Hatzenbühl - Jockgrim - Neupotz - Rheinzabern

Gaststättenerlaubnis, Gestattung

Beschreibung:

Vor Veranstaltungen, bei denen alkoholische Getränke verabreicht werden, ist eine vorübergehende Gaststättenerlaubnis (Gestattung) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim nach § 12 GastG zu beantragen.

Neben der Gestattung können noch weitere Genehmigungen erforderlich sein.

Findet kein Alkoholausschank statt, ist zwar keine Gestattung erforderlich, aber es ist den weiteren rechtlichen Anforderungen, wie beispielsweise der Lebensmittelhygieneverordnung Rechnung zu tragen.

Das Ordnungsamt bittet, dafür Sorge zu tragen, dass die Antragstellung 3 Wochen vor der Veranstaltung erfolgt. 

Dies ist notwendig, da die Erlaubnis an weitere Behörden versendet wird und diese eventuell noch Maßnahmen ergreifen müssen, wie beispielsweise die Anordnung einer Brandwache. In Bereich der Verbandsgemeinde Jockgrim werden Brandwachen von den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr durchgeführt. Die o.g. Vorlaufzeit ist erforderlich unter Rücksichtnahme auf die ehrenamtlich Tätigen, die eine von der Kreisverwaltung angeordnete Sicherheitswache planen, einteilen und durchführen müssen.

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