Verbandsgemeinde Jockgrim
Hatzenbühl - Jockgrim - Neupotz - Rheinzabern

Patientenverfügung

Beschreibung:

Seit dem 01.09.2009 ist im Bürgerlichen Gesetzbuch, dem BGB, eine rechtsverbindliche Gesetzesverordnung zur Regelung der Patientenverfügung in Kraft getreten.
Dieses Gesetz soll für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit und klare Verhaltensregelungen schaffen.

Zukünftig wird sichergestellt, dass der Grundsatz zur Achtung der Selbstbestimmung entscheidungsunfähiger Menschen auch bei medizinischen Behandlungen beachtet wird.

Noch immer sind viele Menschen der irrigen Ansicht das sie für ihre Angehörigen, wenn diese Entscheidungsunfähigkeit geworden sind, über einen medizinischen Behandlungsverlauf mitbestimmen können.
Das dem nicht so ist zeigen viele ergangene Gerichtsentscheidungen, in denen über einen Behandlungsverlauf oder einen Behandlungsabbruch entschieden wurde.

Mit dem neuen Gesetz zur Patientenverfügung haben sie nunmehr die rechtsverbindliche Möglichkeit, für den Fall ihrer eigenen Entscheidungsunfähigkeit, vorzusorgen und ihren Willen zu einer bestimmten und von ihnen gewünschten Behandlungssituation im voraus festzulegen.

In der gesetzliche Klarstellung zur Bindungswirkung von Patientenverfügungen hat der Gesetzgeber das Recht zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper dahingehend definiert, dass es zum Kernbereich der im Grundgesetz verankerten und definierten Würde und Freiheit des Menschen gehöre, auch über diesen entscheiden zu dürfen.

Das Selbstbestimmungsrecht wird somit durch die, möglichst schriftlich verfasste, Willensäußerungen des entscheidungsfähigen Menschen ausgeübt und umfasst gerade auch das Recht, die Selbstbestimmung durch erst in der Zukunft relevante Festlegungen auszuüben.

Je konkreter, detaillierter, umfassender und aktueller die Patientenverfügung abgefasst ist, desto klarer kann sie dann in einer Beurteilungssituation für die dann Entscheidenden eingegrenzt und bewertet werden.

Aber auch wenn Zweifel in der Formulierung der Patientenverfügung bleiben, ob der Betroffene eine Vorstellung über seine in der Zukunft einzutreffende aktuelle medizinische Situation bei der Erstellung seiner Patientenverfügung hatte, stellt seine Willenserklärung doch eine Orientierungs- und Entscheidungshilfe für den Arzt und die übrigen Beteiligten dar.

Mit der gesetzlichen Regelung zur Patientenverfügung sollen aber auch Gerichtsentscheidungen, hinsichtlich der medizinischen Behandlung, durch das Betreuungsgericht vermieden werden.
Die Zuständigkeit und die daraus folgende Entscheidung des Betreuungsgerichts ist nur dann gegeben, wenn es bei den Beteiligten Unstimmigkeit oder Unklarheit  über den Behandlungsablauf gibt.

Die Patientenverfügung kann also dazu beitragen, diese Konfliktsituationen zu entspannen und den Beteiligten die Gewissheit und Sicherheit geben, im Sinne des Patienten zu handeln.

Damit Ihre Wünsche und Vorstellungen in den getroffenen Verfügungen zum Ausdruck kommen, können wir nicht einfach einen Vordruck aushändigen. Aus diesem Grund bieten wir in der Infozentrale des Bürgerbüros folgende Broschüre an:

Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter

Die Broschüre des bayrischen Staatsministerium der Justiz umfasst 57 Seiten und informiert über dieses Thema.

Sie bietet zugleich Anregungen für die Erstellung einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung und einer kombinierten Patientenverfügung.

Preis: 4,90 €€ ISBN: 978-3-406-57518-1