Verbandsgemeinde Jockgrim
Hatzenbühl - Jockgrim - Neupotz - Rheinzabern

Rundfunkbeitrag, Ermäßigung

Beschreibung:

Ein Antrag auf Ermäßigung/Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wird von der Gebühreneinzugszentrale in Köln ausgesprochen.

Folgende Personen können nach § 4 Abs. 1 RBStV aus sozialen Gründen eine Befreiung beantragen

  1. Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes  - Aktueller Sozialhilfebescheid
  2. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII  - Aktueller Grundsicherungsbescheid
  3. Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld einschließlich von Leistungen nach § 22 SGB II – Aktueller Bescheid der ARGE
  4. Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Aktueller Bescheid
  5. Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern wohnen - Aktueller BaföG-Bescheid
  6. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes – Aktueller Leistungsbescheid nach § 27 e BVG
  7. Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften – Aktueller Leistungsbescheid über den Bezug von Hilfe zur Pflege nach dem SGB oder dem BVG
  8. Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird – Aktueller Leistungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach § 267 LAG
  9. Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem SGB VIII in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII leben – Aktueller Leistungsbescheid
  10. Taubblinde Menschen – Aktueller Schwerbehindertenausweis mit „BL und GL-Vermerk“
  11. Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII – Aktueller Bescheid

Folgende Personen können nach § 4 Abs. 2 RBStV aus gesundheitlichen Gründen eine Ermäßigung beantragen

  1. Blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60% allein wegen der Sehbehinderung und hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung auch mit Hörhilfen nicht möglich ist – Aktueller Schwerbehindertenausweis mit „RF-Vermerk“
  2. Behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80% beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können – Aktueller Schwerbehindertenausweis mit „RF-Vermerk“

Wichtig:
Dem Antrag muss der Leistungsbescheid und der Schwerbehindertenausweis im Original oder in beglaubigter Kopie beigefügt werden.

Vordruck:
Den Antrag erhalten Sie in unserer Infozentrale.
Hier werden auf Wunsch auch die Anlagen kopiert und beglaubigt.

Beantragung:        
persönlich oder durch eine geeignete Person

Gebühr: kostenfrei

Kontakt

Schnellnavigation

Web-Links