Verbandsgemeinde Jockgrim
Hatzenbühl - Jockgrim - Neupotz - Rheinzabern

Straßenausbaubeiträge

Beschreibung:

Ausbaubeiträge werden für alle Maßnahmen an bereits hergestellten Verkehrsanlagen (Erschließungsanlagen) erhoben, die der Erneuerung, der Erweiterung, dem Umbau oder der Verbesserung dienen.

Dies können auch nur Teile der Verkehrsanlage, z. B. die Beleuchtung oder der Gehweg sein.

 

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Ausbaubeiträgen ist das Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG) in Verbindung mit der örtlichen Satzung über die Erhebung einmaliger oder wiederkehrender Beiträge für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen.

Es sind grundsätzlich die Grundstücke beitragspflichtig, die von der Verkehrsanlage erschlossen sind.

 

Zur Vorfinanzierung können Vorausleistungen von den betroffenen Grundstückseigentümern erhoben werden.

Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Investitionsaufwendungen ermittelt.